AGB2018-03-27T17:36:21+01:00

AGBs

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR WARENLIEFERUNGEN UND AUSFÜHRUNG VON ARBEITEN AN LUFTFAHRTGERÄTEN DER FIRMA FLUGWERFT JESENWANG GMBH & CO. KG, 82287 JESENWANG (GÜLTIG AB 01.01.2018)

1. Auf­trag
1.1. Diese Ge­schäfts­be­din­gun­gen re­geln das Ver­trags­ver­hält­nis zwi­schen dem Auf­trag­ge­ber und der Flug­werft Je­sen­wang GmbH & Co. KG bei In­an­spruch­nahme von sämt­li­chen Dienst­leis­tun­gen im Zu­sam­men­hang mit Wa­ren­lie­fe­run­gen und Aus­füh­rung von Ar­bei­ten an Luft­fahrt­ge­rä­ten. Ab­wei­chende Be­din­gun­gen des Auf­trag­ge­bers haben keine Gel­tung, selbst dann, wenn wir nicht aus­drück­lich wi­der­spre­chen. Unser Ver­tre­ten­müs­sen be­schränkt sich in­so­fern – un­be­scha­det et­wai­ger Haf­tungs­be­schrän­kun­gen auf­grund die­ser AGB – auf Ver­schul­den. Im Falle von Ver­trä­gen, die die Be­schaf­fung be­stimm­ter Ge­gen­stände zum In­halt haben, ins­be­son­dere Kauf­ver­träge über noch zu be­schaf­fende Ge­gen­stände, über­neh­men wir nicht das Be­schaf­fungs­ri­siko, wenn nicht im Ein­zel­falle an­de­res ver­ein­bart wird.
1.2. Etwa im Zu­sam­men­hang mit den be­auf­trag­ten Werk­leis­tun­gen ste­hende Bul­le­tins oder Mo­di­fi­ka­tio­nen eines Her­stel­lers hat der Auf­trag­ge­ber na­mens des Ei­gen­tü­mers uns zur Ver­fü­gung zu stel­len oder auf ein­schlä­gige Bul­le­tins oder Mo­di­fi­ka­tio­nen unter ge­nauer An­gabe hin­zu­wei­sen.
1.3. Wurde uns ein Auf­trag er­teilt, so um­fasst dies auch die Er­mäch­ti­gung, dass wir Pro­be­flüge, Mo­tor­pro­be­läufe oder sons­tige zur Über­prü­fung des Auf­trags­ge­gen­stan­des not­wen­di­gen Maß­nah­men er­grei­fen kön­nen. Fer­ner wer­den wir nach vor­he­ri­ger Rück­spra­che mit dem Auf­trag­ge­ber er­mäch­tigt, die von einem Prü­fer für Luft­fahrt­ge­räte als not­wen­dig er­ach­te­ten Ar­bei­ten zur Wie­der­her­stel­lung der Flug­tüch­tig­keit und/oder Flug­si­cher­heit durch­füh­ren zu las­sen, so­weit die aus­zu­füh­ren­den Ar­bei­ten nicht in einem kras­sen Miss­ver­hält­nis zum Auf­trag des Auf­trag­ge­bers ste­hen.
1.4. Wir sind be­rech­tigt, uns in Auf­trag ge­ge­bene Ar­bei­ten durch ein an­de­res uns ge­eig­net er­schei­nen­des Un­ter­neh­men in­ner­halb oder au­ßer­halb der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land aus­füh­ren zu las­sen, ohne dass es in­so­weit einer vor­he­ri­gen Mit­tei­lung ge­gen­über dem Auf­trag­ge­ber be­darf.
1.5. Ist der Kunde nicht Ei­gen­tü­mer der be­tref­fen­den Sache, so ist er ver­pflich­tet, uns den Ei­gen­tü­mer zu nen­nen und auf Wunsch uns des­sen Ge­neh­mi­gung für die Er­tei­lung des Auf­tra­ges bei­zu­brin­gen. Bis dahin ste­hen uns die ge­setz­li­chen Zu­rück­be­hal­tungs­rechte zu.
1.6. Der Kunde ist ver­pflich­tet, Teil­leis­tun­gen zu ak­zep­tie­ren. Dies gilt nur dann nicht, wenn Teil­leis­tun­gen den Auf­trag­ge­ber grob be­läs­ti­gen oder den Ver­trags­zweck ge­fähr­den.

2. Kos­ten­vor­anschlag
2.1. Kos­ten­vor­anschläge sind grund­sätz­lich un­ver­bind­lich. Sie sind nur dann ver­bind­lich, wenn sie von uns schrift­lich ab­ge­ge­ben und als aus­drück­lich ver­bind­lich be­zeich­net wur­den. Die zur Ab­gabe des Kos­ten­vor­anschla­ges er­for­der­li­chen Leis­tun­gen und Lie­fe­run­gen be­son­de­rer Art (z. B. Zer­le­gung) wer­den dem Auf­trag­ge­ber auch dann be­rech­net, wenn es nicht zur Aus­füh­rung der im Kos­ten­an­schlag vor­ge­se­he­nen Ar­bei­ten kommt.
2.2. Bei Nichtre­pa­ra­tur aus wirt­schaft­li­chen Grün­den wer­den die Be­fun­dungs­kos­ten ver­rech­net.
2.3. Es wer­den dem Kun­den 10 % des An­ge­bots­prei­ses in Rech­nung ge­stellt. Die­ser Be­trag wird gut­ge­schrie­ben, wenn Be­auf­tra­gung für die­ses An­ge­bot er­folgt.

3. Preise / Zah­lun­gen
3.1. Es gel­ten die am Tage des Ver­trags­schlus­ses in un­se­ren Preis­lis­ten ent­hal­te­nen Preise und Stun­den­sätze, dar­über hin­aus die werk­statt­üb­li­chen Preise und Ent­gelte zzgl. der je­weils gül­ti­gen Mehr­wert­steuer. So­fern der Lie­fer- und / oder Leis­tungs­ter­min spä­ter als 3 Mo­nate nach Ver­trags­ab­schluss er­fol­gen soll, so gel­ten die im Zeit­punkt der Fer­tig­stel­lung maß­geb­li­chen Preise.
3.2. Sämt­li­che Preise ver­ste­hen sich ab Flug­platz Je­sen­wang. Wer­den Leis­tun­gen au­ßer­halb des Flug­plat­zes Je­sen­wang er­bracht, so wird hier­für ein zu­sätz­li­ches Ent­gelt er­ho­ben, das sich nach un­se­ren Richt­li­nien für Rei­se­kos­ten rich­tet.
3.3. Wird ein An­ge­bot er­stellt, wer­den 50 % bei Auf­trags­er­tei­lung so­fort fäl­lig, die Rest­zah­lung bei Ab­ho­lung.
3.4. Eine Zah­lung gilt erst dann als er­bracht, wenn wir in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land frei über den Be­trag ver­fü­gen kön­nen. Ab­wei­chen­des be­darf einer ge­son­der­ten Ver­ein­ba­rung mit uns.
3.5. Die Auf­rech­nung gegen eine For­de­rung ist nur zu­läs­sig, wenn die Ge­gen­for­de­rung rechts­kräf­tig fest­ge­stellt wurde und un­se­rer­seits nicht be­strit­ten wird.
3.6. Han­delt es sich bei dem Auf­trag­ge­ber um einen Ver­brau­cher, so sind wir be­rech­tigt, Ver­zugs­zin­sen mit 5 % über dem Ba­sis­zins­satz zu ver­lan­gen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass wir einen we­sent­lich nied­ri­ge­ren Ver­zugs­scha­den er­lit­ten haben. Ist der Auf­trag­ge­ber Un­ter­neh­mer, so be­trägt der Zins­satz 8 % über dem Ba­sis­zins­satz. Die Gel­tend­ma­chung eines hö­he­ren Ver­zugs­scha­dens bleibt hier­von un­be­rührt.
3.7. Für vom Auf­trag­ge­ber bei­gestell­tes Ma­te­rial (z. B. Ge­räte, Ag­gre­gate etc.) wird ein Be­trag von 15 % vom ak­tu­el­len Lis­ten­preis in Rech­nung ge­stellt. Der Zu­schlag von 15 % gilt auch für Ge­räte, die nicht im Hause der Flug­werft Je­sen­wang GmbH & Co. KG re­pa­riert wer­den.
3.8. Bei Zah­lung in­ner­halb 8 Tagen kön­nen die aus­ge­wie­se­nen Vor­fi­nan­zie­rungs­kos­ten von der Ge­samt­summe ab­ge­zo­gen wer­den. Wird diese Zah­lungs­frist nicht ein­ge­hal­ten, so ist der Rech­nungs­be­trag voll zu be­glei­chen.
3.9 Im Workre­port / Ar­beits­be­richt wer­den 10 % der auf­ge­wen­de­ten Stun­den (mi­ni­male Be­rech­nung 2,5 Stun­den) zu­sätz­lich für Paperwork/Papierarbeit ver­rech­net.

4. Lie­fe­rung / Ter­mine
4.1. Lie­fer­ter­mine sind in­di­vi­du­ell schrift­lich zu ver­ein­ba­ren.
4.2. Wir sind ver­pflich­tet, einen als ver­bind­lich ver­ein­bar­ten Lie­fer­ter­min ein­zu­hal­ten. Er­höht sich je­doch der Auf­trags­um­fang ge­gen­über dem ur­sprüng­lich er­teil­ten Auf­trag, so ver­län­gert sich die Lie­fer­zeit ent­spre­chend.
4.3. Er­folgt die Lie­fe­rung des Auf­trags­ge­gen­stan­des auf Wunsch des Auf­trag­ge­bers an einen an­de­ren Ort, so trägt der Kunde die Ge­fahr, es sei denn, er ist Ver­brau­cher.
4.4. Die Kos­ten für eine Lie­fe­rung des Auf­trags­ge­gen­stan­des an einen an­de­ren Ort als den Er­fül­lungs­ort trägt der Kunde.

5. Ab­nahme
5.1. Auf un­sere An­for­de­rung hin ist der Kunde zu einer förm­li­chen Ab­nahme ver­pflich­tet. Die Ab­nahme er­folgt grund­sätz­lich in un­se­rer Werft in Je­sen­wang.
5.2. Der Kunde kommt mit der Ab­nahme des Auf­trags­ge­gen­stan­des in Ver­zug, wenn er nicht in­ner­halb von 2 Wo­chen, nach­dem ihm die Fer­tig­stel­lung mit­ge­teilt wurde und ihm die vor­läu­fige oder end­gül­tige Rech­nung zu­ge­gan­gen ist, den Auf­trags­ge­gen­stand ent­ge­gen­nimmt. Die Kos­ten für Mehr­auf­wen­dun­gen (Auf­be­wah­rungs- und Ab­stell­kos­ten) wäh­rend des An­nah­me­ver­zu­ges trägt der Kunde.
5.3. Nimmt der Kunde den Auf­trags­ge­gen­stand nicht ab, so sind wir be­rech­tigt nach Ab­mah­nung und Frist­set­zung Scha­dens­er­satz wegen Nicht­er­fül­lung zu ver­lan­gen. Der Scha­dens­er­satz be­läuft sich auf 15 % des Be­stell­wer­tes, so­fern der Kunde nicht einen ge­rin­ge­ren oder wir einen hö­he­ren Scha­den nach­wei­sen.

6. Ge­währ­leis­tung und Fris­ten
6.1. Im Falle von Rechts­ge­schäf­ten mit Un­ter­neh­mern be­trägt die Ge­währ­leis­tungs­frist für Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen 1 Jahr. Bei ge­brauch­ten Sa­chen ist eine Ge­währ­leis­tungs­haf­tung aus­ge­schlos­sen.
6.2. Bei einem Ver­brauchs­gü­ter­kauf be­trägt die Ge­währ­leis­tungs­frist für un­sere Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen 2 Jahre, bei ge­brauch­ten Sa­chen 1 Jahr.
6.3. Ist der Kunde Ver­brau­cher, so hat er Män­gel in­ner­halb der ge­setz­li­chen Ge­währ­leis­tungs­frist ab Über­gabe des Ver­trags­ge­gen­stan­des schrift­lich bei uns gel­tend zu ma­chen.
6.4. Ist der Kunde Un­ter­neh­mer, so hat er of­fen­sicht­li­che Män­gel in­ner­halb von zwei Wo­chen, nicht of­fen­sicht­li­che Män­gel in­ner­halb eines Jah­res ab Über­gabe des Ver­trags­ge­gen­stan­des schrift­lich bei uns gel­tend zu ma­chen.
6.5. Un­sere Ver­pflich­tung zur Ge­währ­leis­tung be­schränkt sich zu­nächst auf Nach­er­fül­lung (Nach­bes­se­rung oder Er­satz­lie­fe­rung), so­fern diese nicht mit un­ver­hält­nis­mä­ßi­gen Kos­ten ver­bun­den ist. Wird der Man­gel in­ner­halb einer uns zu set­zen­den Frist nicht be­ho­ben oder ist die Nach­er­fül­lung un­mög­lich, so kann der Kunde seine ge­setz­li­chen Rechte wahr­neh­men.
6.6. Män­gel­be­sei­ti­gung und Nach­bes­se­rungs­ar­bei­ten wer­den von uns grund­sätz­lich an un­se­rem Be­triebs­sitz durch­ge­führt. Wir be­hal­ten uns je­doch das Recht vor, in Aus­nah­me­fäl­len eine Män­gel­be­sei­ti­gung am Stand­ort des Auf­trags­ge­gen­stan­des oder an einem an­de­ren Ort durch­zu­füh­ren.
6.7. Ge­währ­leis­tungs­an­sprü­che be­stehen nicht, wenn der Scha­den auf nor­ma­lem Ver­schleiß, hö­he­rer Ge­walt, feh­ler­haf­ter oder nach­läs­si­ger Be­hand­lung, über­mä­ßi­ger Be­an­spru­chung, Nicht­be­ach­tung ge­setz­li­cher Vor­schrif­ten oder feh­ler­hafte Be­die­nungs­an­wei­sun­gen be­ruht.

7. Haf­tung
7.1. Bei Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen für die Ver­let­zung von Leben, Kör­per und die Ge­sund­heit haf­ten wir für Vor­satz und Fahr­läs­sig­keit im Rah­men der ge­setz­li­chen Ver­pflich­tun­gen.
7.2. Sons­tige ver­trag­li­che und/oder ge­setz­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che jeg­li­cher Art ein­schließ­lich für Fol­ge­schä­den sind aus­ge­schlos­sen, so­fern der Scha­den nicht von uns durch vor­sätz­li­ches oder grob fahr­läs­si­ges Ver­hal­ten ver­ur­sacht wurde.
7.3. Wir haf­ten nicht für den zu­sätz­li­chen In­halt von Luft­fahrt­zeu­gen, so­weit diese uns nicht be­son­ders zur Ver­wah­rung über­ge­ben wur­den.
7.4. Die vor­ste­hen­den Haf­tungs­be­schrän­kun­gen gel­ten in vol­lem Um­fang für un­sere Or­gane, Ar­beit­neh­mer, ge­setz­li­che Ver­tre­ter, Er­fül­lungs- und Ver­rich­tungs­ge­hil­fen, deren wir uns zur Er­fül­lung des Auf­tra­ges be­die­nen.

8. Ver­si­che­rung
8.1. Wir hal­ten die vom Auf­trag­ge­ber über­ge­be­nen Auf­trags­ge­gen­stände nicht extra ver­si­chert. Das Ri­siko des Ver­si­che­rungs­schut­zes des Auf­trags­ge­gen­stan­des wäh­rend der Re­pa­ra­tur- / In­stand­hal­tungs­aus­füh­rung trägt der Kunde.

9. Ei­gen­tums­vor­be­halt
9.1. An allen Lie­fer­ge­gen­stän­den, Zu­be­hör- und Er­satz­tei­len sowie Tausch-Ag­gre­ga­ten be­hal­ten wir uns das Ei­gen­tum bis zur voll­stän­di­gen Zah­lung aller For­de­run­gen aus der Ge­schäfts­ver­bin­dung vor. Geht das Ei­gen­tum an von uns zur Ver­fü­gung ge­stell­ten Tei­len durch Ver­bin­dung oder Ver­mi­schung oder Ver­ar­bei­tung unter, so wer­den wir im Ver­hält­nis der Werte Mit­ei­gen­tü­mer des Ge­gen­stan­des, mit dem die von uns ge­lie­fer­ten Ge­gen­stände ver­bun­den, ver­mischt oder zu dem sie ver­ar­bei­tet wor­den sind.
9.2. Haben wir mit dem Auf­trag­ge­ber nichts an­de­res ver­ein­bart, so gehen die durch uns er­setz­ten Teile in unser Ei­gen­tum über.
9.3. Wir sind ver­pflich­tet, auf schrift­li­ches Ver­lan­gen des Auf­trag­ge­bers Si­che­rungs­ge­gen­stände nach un­se­rer Wahl frei­zu­ge­ben, so­weit wir diese Ge­gen­stände zur Ab­si­che­rung un­se­rer For­de­run­gen nicht mehr be­nö­ti­gen und eine Über­si­che­rung von min­des­tens 30 % vor­liegt.
9.4. Der Kunde er­hält den Lie­fer­ge­gen­stand wäh­rend der Dauer un­se­res Ei­gen­tums­vor­be­hal­tes in bes­tem Zu­stand und läßt not­wen­dige Re­pa­ra­tu­ren un­ver­züg­lich bei uns oder in einer von uns au­to­ri­sier­ten Werft auf seine Kos­ten aus­füh­ren. Wir sind zu jeder Zeit zur Sich­tung der Vor­be­halts­ware be­rech­tigt.
9.5. Der Kunde ist ver­pflich­tet, uns bei Pfän­dung, Be­schä­di­gung und Ab­han­den­kom­men der Vor­be­halts­ware sowie bei Be­sitz- und Woh­nungs­wech­sel un­ver­züg­lich zu un­ter­rich­ten. Ver­letzt der Kunde diese Pflich­ten, so sind wir zum Rück­tritt vom Ver­trag be­rech­tigt.
9.6. Der Kunde ist nicht be­rech­tigt, über die un­se­rem Ei­gen­tums­vor­be­halt un­ter­lie­gen­den Ge­gen­stände ohne un­sere vor­he­rige schrift­li­che Zu­stim­mung zu ver­fü­gen, so­fern dies nicht im Rah­men der üb­li­chen Ge­schäfts­tä­tig­keit des Auf­trag­ge­bers er­folgt. Ver­äu­ßert der Kunde den Vor­be­halts­ge­gen­stand, so tritt er be­reits jetzt alle For­de­run­gen in Höhe des Rech­nungs­end­be­tra­ges (ein­schließ­lich Mehr­wert­steuer) an uns ab, die ihm aus der Wei­ter­ver­äu­ße­rung gegen seine Ab­neh­mer oder Dritte er­wach­sen, und zwar un­ab­hän­gig davon, ob der Vor­be­halts­ge­gen­stand ohne oder nach Ver­ar­bei­tung wei­ter­ver­äu­ßert wor­den ist. Die Ein­wil­li­gung zur Wei­ter­ver­äu­ße­rung ist aus­ge­schlos­sen, wenn im Ver­hält­nis zwi­schen dem Auf­trag­ge­ber und sei­nen Kun­den ein wirk­sa­mes Ab­tre­tungs­ver­bot gemäß § 399 BGB be­steht.
Im Üb­ri­gen gilt § 354a HGB. Zur Ein­zie­hung die­ser For­de­rung bleibt der Kunde auch nach der Ab­tre­tung er­mäch­tigt; un­sere Be­fug­nis, die For­de­rung selbst ein­zu­zie­hen, bleibt hier­von un­be­rührt. Wir ver­pflich­ten uns je­doch, die For­de­rung nicht ein­zu­zie­hen, so­lange der Kunde sei­nen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen nach­kommt, sich nicht im Zah­lungs­ver­zug be­fin­det und ins­be­son­dere kein An­trag auf Er­öff­nung eines In­sol­venz­ver­fah­rens oder Ver­gleichs­ver­fah­rens ge­stellt ist oder Zah­lungs­ein­stel­lun­gen vor­lie­gen.
9.7. Gegen sämt­li­che An­sprü­che aus dem uns er­teil­ten Auf­trag sowie sons­ti­ger For­de­run­gen aus der Ge­schäfts­be­zie­hung, steht uns ein Zu­rück­be­hal­tungs­recht sowie über das ge­setz­li­che Pfand­recht hin­aus­ge­hend ein ver­trag­li­ches Pfand­recht an den uns zur Er­fül­lung des Auf­tra­ges über­ge­be­nen Ge­gen­stän­den zu.
9.8. Fer­ner steht uns das Recht zu, wegen fäl­li­ger For­de­run­gen die Ver­wer­tung des Auf­trags­ge­gen­stan­des zu be­trei­ben, ins­be­son­dere die­sen frei­hän­dig zu ver­kau­fen, falls wir dies dem Auf­trag­ge­ber vor­her unter Ein­hal­tung einer Frist von 14 Tagen schrift­lich mit­ge­teilt haben. Bei Ver­brau­chern steht uns die­ses Recht nur zu, wenn der Kunde mit min­des­tens 2 Zah­lungs­ra­ten im Ver­zug ist.
9.9. Der Kunde hält die Vor­be­halts­ware auf seine Kos­ten hin­rei­chend gegen Schä­den aller Art ver­si­chert, so­fern es sich um Waren im Wert von über EUR 2.500 han­delt. Der Kunde tritt hier­mit alle An­sprü­che aus die­sen Ver­si­che­run­gen an uns ab und hän­digt uns alle zu ihrer Gel­tend­ma­chung er­for­der­li­chen Un­ter­la­gen un­ver­züg­lich aus.
9.10. Kommt der Kunde sei­ner Zah­lung oder sons­ti­gen sich aus dem Ei­gen­tums­vor­be­halt er­ge­ben­den Ver­pflich­tun­gen nicht nach, so wird die Rest­schuld so­fort fäl­lig, auch in­so­weit, wie Wech­sel mit spä­te­ren Fäl­lig­kei­ten lau­ten.

10. Ne­ben­be­stim­mun­gen
10.1. Sollte eine der vor­ste­hen­den Be­stim­mun­gen un­wirk­sam sein oder wer­den, so wird die Gül­tig­keit der üb­ri­gen Be­stim­mun­gen hier­durch nicht be­rührt.
10.2. Als Er­fül­lungs­ort wird Je­sen­wang ver­ein­bart. So­fern der Kunde Voll­kauf­mann, eine ju­ris­ti­sche Per­son des öf­fent­li­chen Rechts oder ein öf­fent­lich-recht­li­ches Son­der­ver­mö­gen ist oder kei­nen all­ge­mei­nen Ge­richts­stand in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land hat, wird als Ge­richts­stand für alle sich aus dem Auf­trags­ver­hält­nis er­ge­ben­den An­sprü­che Mün­chen ver­ein­bart.
10.3. Es gilt aus­schließ­lich deut­sches Recht. UN-Kauf­recht fin­det keine An­wen­dung